Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers





Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


Demokratie 2022 - Frieren für die Regierenden
 

Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.


2022-08-14

Gerhard Schröder: Die Scheinheiligkeit der Argumentation macht auch vor Castrop-Rauxel nicht Halt

Ruhr Nachrichten Lokal-Redaktionsleiter Matthias Langrock verweigert Leserbrief-Veröffentlichung – erneut. Das tat er schon einmal.

Der ehemalige Bundeskanzler und Ex-SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wird Mitglied seiner Partei bleiben. Er hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Die zuständige Kommission sieht keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss.

Das Dilemma: Der offiziellen Sprachausgabe der politisch/medialen Kohorte nach ist Gerhard Schröder ein Schurke, weil er mit seiner Nähe zu Wladimir Putin und diversen Jobs bei russischen Energieversorgern der Bundesrepublik und der SPD geschadet hat – so das Porträt, das sie fanatisch einseitig zeichnen.
Einseitig, weil diese Argumentation Schröders Völkerrechtsverbrechen im Zusammenhang mit dem NATO/Jugoslawien-Krieg 1999, dessen signifikanter (maßgeblicher) Mit-Stifter er ist, bewusst/manipulatorisch auslässt. Auch seine heimliche Unterstützung des völkerrechtswidrigen Irak-Kriegs, an dem im Übrigen auch die Ukraine mit 4.000 Soldaten teilnahm, wird bewusst verschwiegen.

Diese fanatische Dynamik macht auch vor Castrop-Rauxel nicht Halt: Die Lokalredaktion der Tageszeitung Ruhr Nachrichten titelte am Mittwoch, 10. August 2022: »Castrop-Rauxeler SPD-Politiker: „Schröders Verhalten nicht tragbar“.«

»Zum Urteil des Schiedsgerichts haben der Castrop-Rauxeler SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, die Castrop-Rauxeler SPD-Landtagsabgeordnete und -Stadtchefin Lisa Kapteinat und Bürgermeister Rajko Kravanja eine ziemlich einhellige Meinung. Zu Gerhard Schröder auch.«…

»Kravanja nannte Schröders Verhalten „nicht tragbar und nicht mit der Position der SPD vereinbar. Es wäre besser, wenn er das erkennt und aus der Partei austritt.“ Kapteinat ergänzte, sie wünsche sich, dass Schröder „sämtliche wirtschaftliche Verflechtungen mit Moskau“ beende. Und Frank Schwabe schloss seine Nachricht an unsere Redaktion zu dem Thema mit dem Satz: „Persönlich finde ich, dass Gerhard Schröders Verhalten nicht im Einklang mit den Werten der Sozialdemokratie Deutschlands ist.“«

2022-08-13_19_RN_Castrop-Rauxel_-_Leserbrief Leonore Schrder.jpgAuf diesen Artikel reagierte die in Castrop-Rauxel vor allem durch ihre jahrelangen Friedenskreis-Aktivitäten bekannte Leonore Schröder am 13.08.2022 mit einem Leserbrief folgenden Inhalts:

»Aus den Äußerungen unserer SPD-Politiker geht nicht hervor, was konkret denn Gerhard Schröder vorgeworfen wird. Welches Verhalten ist denn nicht tragbar? Dass Schröder Präsident Putin kennt und mit ihm spricht? Welche Werte der Sozialdemokratie verletzt Herr Schröder denn damit? Zu verlangen, dass nicht mit erklärten Gegnern gesprochen werden darf, ist die Bankrotterklärung der Diplomatie, die Verhinderung gewaltfreier Konfliktlösungen.
Schröder hat mit Putin über einen Stopp der Kriegshandlungen in der Ukraine gesprochen, ein drängendes Thema, das von der SPD und ihrer rotgrünen Aufrüstungsregierung nicht angemessen bearbeitet wird. Immer weitere Waffenlieferungen verlängern Kriege und beenden sie nicht. Will man das Töten bis zum „letzten Ukrainer“ fortsetzen (Borell)? Spätestens seit Selenskij angefangen hat, Streubomben zu werfen und Atomkraftwerke zu bombardieren, sind Verhandlungen dringend angesagt. Da die rotgrüne Regierung als Vermittler zu wenig neutral ist, wäre es doch gut, wenn Schröder zwischen den USA, Russland und Selenskij vermitteln könnte. Absolut kein Grund, ihn zu mobben.«

Dieser Leserbrief hat mich meinerseits zu nachfolgendem Leserbrief veranlasst, den ich, ebenfalls am 13.08.2022, an die Lokalredaktion mit der Bitte um Veröffentlichung, sandte:

Schröder als Vermittler im Russland/Ukraine-Krieg

Um an Leonore Schröders Vorschlag anzuknüpfen, wonach sich Schröder als Vermittler im Russland/Ukraine-Krieg bereithalten sollte, möchte ich anmerken, dass der Mann sich hierüber auch ein Stück weit selbst rehabilitieren könnte: Schließlich ist er maßgeblicher Mit-Stifter des völkerrechtswidrigen NATO/Jugoslawienkriegs 1999. Nur – für diesen Teil seiner Schuld wird er nicht geächtet. Da schauen die Politiker des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« mit medialer Unterstützung konsequent drüber hinweg.

Prompt kam folgende Antwort:

Betreff: AW: Leserbrief Leonore Schröder: Was genau ist nicht tragbar an Schröder?
Datum: Sat, 13 Aug 2022 11:31:27 +0000
Von: Lokalredaktion Castrop <castrop@ruhrnachrichten.de>

An: Jürgen Beineke <j.beineke@t-online.de>

Guten Tag Herr Beineke,

ich drucke Leserbriefe auf andere Leserbriefe nur in Ausnahmefällen ab – so zum Beispiel vergangene Woche bei Ihrem Stück, das sich auf die Äußerungen von Herrn Markus bezogen hat.

In dem Fall unten kann ich aber nicht erkennen, dass sich Ihr Leserbrief auf unsere Berichterstattung bezieht. Der Kosovo-Krieg ist 23 Jahre her. Ich sehe nicht, dass das Verhalten von Herrn Schröder damals etwas mit Castrop-Rauxeler Lokalpolitikern heute zu tun hat. Im übrigen betrachte ich die Aussagen als zu oberflächlich, um der Materie gerecht zu werden. Sie stellen hier Behauptungen auf, die man deutlich genauer betrachten und differenzieren müsste, als das hier in fünf Zeilen möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Langrock

Ruhr Nachrichten
Mitglied der Chefredaktion / Leiter Content-Team DO-West
matthias.langrock@ruhrnachrichten.de
www.lensingmedia.de

Offensichtlich hat Matthias Langrock meinen Leserbrief nicht sinnstiftend gelesen: Es geht im infrage stehenden Artikel um die Positionierung lokaler SPD-Mandatsträger zum parteiinternen Bellizisten Gerhard Schröder, dessen Vita unverrückbar mit den verkommenen „werte“westlichen Zerstörungskriegen gegen Jugoslawien (1999) und dem Irak (2003) verbunden ist. Und es geht um die Positionierung des Frank Schwabe in derselben Sache, der immerhin SPD-Mitglied des deutschen Bundestages ist.

Admin - 14:36:00 @

 


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